BGH · 12. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 19.01.2022 – XII ZB 357/21

XII ZB 357/21 · 19.01.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verbunden, ist dieses unverzüglich i.S.v. § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO angebracht.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 6 Abs 1 FamFG§ 44 Abs 4 S 2 ZPO
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