BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 10.06.2020 – XII ZB 355/19
XII ZB 355/19 · 10.06.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251). 2. Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. Das durch den Antrag auf Hinzuziehung eingeleitete Zwischenverfahren hat sich dann erledigt. 3. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nicht-Hinzuziehung fehlt dem Angehörigen die Antragsbefugnis.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 7 Abs 3 FamFG§ 7 Abs 5 FamFG§ 62 FamFG