BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 19.01.2022 – XII ZB 324/21
XII ZB 324/21 · 19.01.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich der Betroffene im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX selbst die für ihn darüber hinaus erforderlichen Eingliederungshilfeleistungen gegebenenfalls bei unterschiedlichen Trägern auswählen, fehlt es an einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 46/21, MDR 2021, 1157).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 5 Abs 1 Nr 2 VBVG§ 5 Abs 3 S 2 Nr 2 VBVG§ 5 Abs 3 S 3 VBVG§ 8 SGB 9