BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 07.12.2022 – XII ZB 158/21
XII ZB 158/21 · 07.12.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 1896 Abs 1 Buchst a BGB