BGH · 11. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 07.07.2020 – XI ZR 320/18

XI ZR 320/18 · 07.07.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 524 Abs 1 S 2 ZPO§ 524 Abs 4 ZPO
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