BGH · 11. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 21.09.2021 – XI ZB 30/19
XI ZB 30/19 · 21.09.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner Darstellung ist nicht feststellungsfähig.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 1 Abs 2 S 1 KapMuG