BGH · 11. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 23.02.2021 – XI ZB 29/19

XI ZB 29/19 · 23.02.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegt.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 8f Abs 1 VerkProspGebV vom 16.07.2007§ 8g Abs 1 S VerkProspGebV vom 28.10.2004§ 13 Abs 1 VerkProspGebV vom 22.12.2006
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