BGH · 11. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 17.11.2020 – XI ZB 1/19
XI ZB 1/19 · 17.11.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zu den Anforderungen, die nach § 607 Abs. 2 i.V.m. § 606 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage erfüllt sein müssen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.