BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 28.07.2026 – X ZR 98/24
X ZR 98/24 · 28.07.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Überbrücktes Netzwerk Ein in der Patentanmeldung enthaltener Hinweis, dass einzelne Verfahrensschritte eines Ausführungsbeispiels nicht zwingend verwirklicht werden müssen, reicht nicht aus, um ein Verfahren, bei dem diese Schritte durch eine konkrete andere Vorgehensweise ersetzt werden, unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend zu offenbaren.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG§ 21 Abs 1 Nr 4 PatG