BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 23.07.2024 – X ZR 88/22
X ZR 88/22 · 23.07.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Stereofotogrammetrie Merkmale eines Patentanspruchs sind entsprechend der Funktion auszulegen, die ihnen im Kontext der Erfindung zukommt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 69 Abs 1 EuPatÜbk§ 14 PatG