BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 21.09.2021 – X ZR 79/20
X ZR 79/20 · 21.09.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 FluggastrechteVO für die Öffentlichkeit verfügbar.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004Art 3 Abs 3 S 2 EGV 261/2004