BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 21.04.2020 – X ZR 75/18
X ZR 75/18 · 21.04.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Konditionierverfahren Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 54 Abs 2 EuPatÜbk