BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 09.07.2024 – X ZR 72/22
X ZR 72/22 · 09.07.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Waage Merkmale eines Patentanspruchs sind in Einklang mit der Funktion auszulegen, die ihnen nach der Erfindung zukommt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 69 Abs 1 EuPatÜbk§ 14 PatG