BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 28.06.2022 – X ZR 67/20
X ZR 67/20 · 28.06.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Übertragungsparameter Durch eine Patentanmeldung, die sich mit der nahtlosen Änderung der Datenübertragungsrate in einem ADSL-System befasst und hierzu vorschlägt, ausschließlich die Zuweisung von Bits zu Subkanälen zu ändern und eine bestimmte Signalisierungsart einzusetzen, ist nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass diese Signalisierungsart auch zur bloßen Änderung der Bitzuweisung bei gleich bleibender Datenrate oder zur Änderung anderer Übertragungsparameter eingesetzt werden kann.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbkArt 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG