BGH, Urteil v. 02.06.2026 – X ZR 65/24

Benutzerauthentifizierung 1. Eine Patentnichtigkeitsklage ist nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil der Kläger des zweiten Verfahrens sich ohne weiteres einem bereits anhängigen, dasselbe Patent betreffenden Verfahren hätte anschließen können (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713 Rn. 22 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung). 2. Wenn ein Kläger die Möglichkeit eines solchen Beitritts nicht nutzt, ist es jedenfalls dann grundsätzlich unbillig, dadurch entstandene Mehrkosten dem Beklagten aufzuerlegen, wenn die beiden Kläger unternehmensrechtlich verbunden sind und keine anderen Verletzungshandlungen ersichtlich sind, wegen derer nur der zweite Kläger in Anspruch genommen werden könnte.