BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 21.01.2020 – X ZR 65/18
X ZR 65/18 · 21.01.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
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Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 56 EuPatÜbk