BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 15.06.2021 – X ZR 61/19
X ZR 61/19 · 15.06.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Laufradschnellspanner Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 56 EuPatÜbk§ 4 PatG