BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Teilurteil v. 24.08.2021 – X ZR 59/19
X ZR 59/19 · 24.08.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Oszillationsantrieb Über eine auf Nichtigerklärung eines Patents gerichtete Klage mehrerer Kläger kann, wenn das Verfahren gegen einen der Kläger gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, gegenüber den anderen Klägern durch Teilurteil entschieden werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13 Rn. 6 f.).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.