BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 04.08.2020 – X ZR 40/18
X ZR 40/18 · 04.08.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Energieversorgungssystem Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG zulässig.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 115 Abs 2 S 2 PatG