BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 23.04.2020 – X ZR 38/18
X ZR 38/18 · 23.04.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Niederflurschienenfahrzeug Bewertet das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ein Merkmal des Patentanspruchs als nicht ursprünglich offenbart und deshalb für die Beurteilung der Patentfähigkeit unerheblich, hat die Beklagte keine Veranlassung, das Merkmal um weitere Zusätze zu ergänzen, die zur Bejahung der Patentfähigkeit führen könnten.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 83 Abs 1 PatG§ 116 Abs 2 Nr 1 PatG