BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 26.01.2021 – X ZR 24/19
X ZR 24/19 · 26.01.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Phytase Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage des Nichtigkeitsklägers hin erklärt, er sei nach wie vor gewillt, alle IP-Rechte bezüglich der betroffenen Produkte zu verteidigen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 81 PatG