BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 28.02.2023 – X ZR 23/21
X ZR 23/21 · 28.02.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Skalierfaktor Die Lehre, einen Skalierfaktor auf jeden beliebigen Wert der Festlegungen für die Modulations- und Codierparameter eines Datenkanals anzuwenden, ist nicht ursprünglich offenbart, wenn die Anmeldung nur eine Modifikation des Kanalgüteindikators (CQI) beschreibt und nicht erkennen lässt, dass sich die offenbarten Rechenoperationen und deren Objekt als voneinander unabhängige Parameter darstellen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbkArt 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG