BGH · 10. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 14.10.2025 – X ZR 141/23

X ZR 141/23 · 14.10.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Stell- und Regelantrieb Die Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele ist zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542 Rn. 23 - Kommunikationskanal).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG§ 21 Abs 1 Nr 4 PatG§ 119 Abs 1 PatGArt 87 Abs 1 EuPatÜbk
Alle EntscheidungenKlausur dazu schreiben →