BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 22.10.2024 – X ZR 120/22
X ZR 120/22 · 22.10.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Kraftfahrzeugschloss Die Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 56 EuPatÜbk§ 4 PatG