BGH · 10. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 17.03.2026 – X ZB 5/25

X ZB 5/25 · 17.03.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen Der Ausschlusstatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Fall 2 PatG ist nur dann erfüllt, wenn alle zur Diagnose gehörenden Verfahrensschritte am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden (ebenso EPA, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - G 1/04, GRUR Int. 2006, 514 Abs. 6.4.4 - Diagnostizierverfahren).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 2a Abs 1 Nr 2 S 1 Alt 2 PatG
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