BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 07.10.2021 – X ZB 14/20
X ZB 14/20 · 07.10.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Akteneinsicht XXV Ein Beschluss, mit dem das Gericht einem am Rechtsstreit Beteiligten auf der Grundlage von § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich der Rechtsstreit vor Rechtskraft dieses Beschlusses und vor Gewährung der Einsicht in der Hauptsache erledigt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.