BGH · 8. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 07.02.2023 – VIII ZB 55/21
VIII ZB 55/21 · 07.02.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsfrist insgesamt nicht überschritten wird.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.