BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 10.04.2024 – VII ZB 29/23
VII ZB 29/23 · 10.04.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X bestellte Vollstreckungsbeamte einer gesetzlichen Krankenkasse, die als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist, stellt keine Vollstreckungsbehörde dar, welche den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid des Sozialversicherungsträgers gegen den Schuldner nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 5 Abs. 2 VwVG, § 15a LVwVG BW ersuchen kann.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 66 Abs 1 S 1 SGB 10§ 66 Abs 1 S 3 SGB 10§ 66 Abs 4 SGB 10§ 5 Abs 2 VwVG§ 15a VwVG BW