BGH · 6a. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 31.07.2023 – VIa ZB 1/23
VIa ZB 1/23 · 31.07.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.