BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 25.03.2025 – VI ZR 277/24
VI ZR 277/24 · 25.03.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zum Wegfall des Feststellungsinteresses bei einem Klageantrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden nach einem Verkehrsunfall.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.