BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 16.03.2021 – VI ZB 97/19
VI ZB 97/19 · 16.03.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.