BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 29.09.2020 – VI ZB 92/19
VI ZB 92/19 · 29.09.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.