BGH · 5. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 16.12.2022 – V ZR 34/22

V ZR 34/22 · 16.12.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Ist ein nach § 53 Abs. 1 JustG NRW vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich (Fortführung von Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 9/10, NJW-RR 2010, 1726).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 15a Abs 1 ZPOEG§ 53 Abs 1 Nr 1 JustG NW
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