BGH · 5. Zivilsenat
BGH, Versäumnisurteil v. 17.02.2023 – V ZR 212/21
V ZR 212/21 · 17.02.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.