BGH · 5. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 18.06.2026 – V ZR 156/25
V ZR 156/25 · 18.06.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jeweils die Beschwer der Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der Beschwerdegegenstände kommt nicht in Betracht.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.