BGH · 3. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 27.08.2024 – StB 54/24
StB 54/24 · 27.08.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.