BGH · Kartellsenat
BGH, Beschluss v. 27.09.2022 – KZB 75/21
KZB 75/21 · 27.09.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Kartellrecht im Schiedsverfahren Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.