BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 09.03.2023 – IX ZR 91/22
IX ZR 91/22 · 09.03.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht kostenlos. 2. Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche Masseverbindlichkeiten.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004Art 6 EGV 261/2004Art 7 Abs 1 S 1 Buchst c EGV 261/2004§ 38 InsO§ 55 Abs 1 Nr 1 InsO