BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 10.06.2021 – IX ZR 90/20
IX ZR 90/20 · 10.06.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.