BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 10.12.2020 – IX ZR 80/20
IX ZR 80/20 · 10.12.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 143 Abs 1 InsO§ 356 Abs 1 S 1 SGB 3