BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 13.01.2022 – IX ZR 64/21
IX ZR 64/21 · 13.01.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor Ablauf der Abtretungsfrist verwirklicht worden ist.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 35 Abs 1 InsO§ 287 Abs 2 S 1 InsO§ 300a InsO§ 36 Abs 4 S 2 EStG§ 37 Abs 2 EStG