BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 21.12.2023 – IX ZR 238/22
IX ZR 238/22 · 21.12.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu verstehen, sondern auf Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.