BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 08.12.2022 – IX ZR 175/21
IX ZR 175/21 · 08.12.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 96 Abs 1 Nr 3 InsO§ 131 Abs 1 Nr 1 InsO