BGH · 9. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 25.05.2023 – IX ZR 161/22

IX ZR 161/22 · 25.05.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Nr 1000 RVG-VVNr 1003 RVG-VV§ 156 Abs 2 FamFG
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