BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 10.11.2022 – IX ZR 160/21
IX ZR 160/21 · 10.11.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstands oder dessen Werts in das Vermögen des Schuldners mit dem Willen zur Erfüllung eines anderen, auf ein und dieselbe Leistung gerichteten Anspruchs erfolgt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 299/16, NZI 2018, 216 Rn. 10 ff).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 129 Abs 1 InsO§ 130 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO§ 143 Abs 1 InsO