BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 25.02.2021 – IX ZR 156/19
IX ZR 156/19 · 25.02.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt "demnächst", wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.