BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 15.04.2021 – IX ZR 143/20
IX ZR 143/20 · 15.04.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.