BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 14.12.2023 – IX ZR 10/23
IX ZR 10/23 · 14.12.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung keine weiteren Ansprüche auf den dem Verlust entsprechenden Betrag gab.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 134 Abs 1 InsO§ 140 InsO