BGH · 9. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 12.03.2020 – IX ZB 68/18

IX ZB 68/18 · 12.03.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 4 InsO§ 567 ZPO§ 572 Abs 2 ZPO
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