BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 18.02.2021 – IX ZB 6/20
IX ZB 6/20 · 18.02.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.